Maßnahmen gegen THG-Quotenüberschüsse: Verbio begrüßt Beschlussfassung

Leipzig, 14. November 2024 – Gestern hat das Bundeskabinett die Änderung der 38. BImSchV beschlossen, welche die Möglichkeit zur Übertragung der THG-Quote für die Jahre 2025 und 2026 aussetzt. Bundestag oder Bundesrat müssen der Verordnung nicht zustimmen. Die Aussetzung der Übertragung von THG-Quoten zielt darauf ab, die Nachfrage nach Quotenerfüllungsoptionen sowie den Preis für THG-Quoten in den Jahren 2025 und 2026 zu steigern. Erst ab 2027 wird eine erneute Anrechenbarkeit möglich.

Gestern wurde ebenfalls bekannt, dass der THG-Quotenübertrag aus 2023 nach 2024 8,1 Mio. Tonnen CO₂ beträgt. Für das THG-Quotenjahr 2024 ist von einer weiteren Steigerung des THG-Quotenüberschusses auszugehen, welche erst ab 2027 in Anrechnung gebracht werden kann. Laut Informationsdienstleister SquareCo erklärte das Bundesumweltministerium (BMUV), dass es das Ausmaß des Überschusses im Rahmen der RED III-Umsetzung berücksichtigen werde.

Verbio begrüßt die Entscheidung, Maßnahmen gegen die erheblichen Überschussmengen im Markt zu ergreifen. Claus Sauter kommentiert: „Endlich wird reagiert. Mit der Veröffentlichung der THG-Quotenstatistik wurde heute bekannt, dass sich der THG-Quotenüberhang aus 2023 auf 8,1 Mio. Tonnen CO₂ beläuft. Das ist sogar mehr als vom Markt erwartet. Wie befürchtet trugen insbesondere die enormen Mengen an „fortschrittlichem“ Biodiesel dazu bei. Hier haben wir eine Steigerung auf 1,1 Mio. Tonnen Kraftstoff von 0,2 Mio. Tonnen im Vorjahr gesehen. Dabei dürfte es sich größtenteils um vermutlich vorsätzlich falsch als abfallbasiert deklarierten Biodiesel aus China handeln. Die Menge entspricht nach unserer Schätzung ca. 4 Mio. Tonnen CO₂-Einsparung.“

Mit der Änderung der 38. BImSchV wird die Nachfrage nach THG-Quoten ab 2025 deutlich steigen. Der bereits im Mai beschlossene Wegfall der UER-Projekte (ca. 2 Mio. Tonnen CO₂), die gesetzliche Quotensteigerung für 2025 (ca. 2,5 Mio. Tonnen CO₂) und der Wegfall des Quotenübertrages aus dem Vorjahr (8,1 Mio. Tonnen CO₂ in 2024) führen de facto zu einer Verdoppelung der CO₂-Einsparverpflichtung im Verkehr für 2025. Anti-Dumping-Zölle für chinesische Ware und hohe Palmöl-Preise dürften zeitweise dafür sorgen, Betrugsmengen einzugrenzen. Umfassende und wirksame Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sollen ebenfalls im Rahmen der RED III-Umsetzung bis spätestens Ende Mai 2025 umgesetzt werden, um zukünftigen Betrug mit Biokraftstoffen zu verhindern. 

 

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